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10.05.2021
Anfrage
Sandra Weeser
Recht und Verbraucherschutz

Kleine Anfrage zu Ausgaben der Bundesregierung für die Bewerbung von Gesetzen

Kleine Anfrage zu Ausgaben der Bundesregierung für die Bewerbung von Gesetzen herunterladen

Antwort der Bundesregierung

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Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.

  • Grigorios Aggelidis
    Plenarrede
    21.05.2021 Demokratie und Parlamentarismus

    Rede Grigorios Aggelidis zu Wahlrecht, Bürgerbeteiligung

    Plenarrede anschauen
  • Anfrage

    Kleine Anfrage zu Ausgaben der Bundesregierung für die Bewerbung von Gesetzen

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  • Initiative

    Antrag zu Transparenz umfassend gewährleisten - Gesetzgebungsverfahren müssen zugänglicher gestaltet werden

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  • Dr. Jürgen Martens
    Plenarrede
    25.03.2021 Demokratie und Parlamentarismus

    Rede Dr. Jürgen Martens zu Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung

    Plenarrede anschauen
  • Dr. Jürgen Martens
    Plenarrede
    09.10.2020 Recht und Verbraucherschutz

    Rede Jürgen Martens zu Bundeswahlgesetz (Wahlversammlungen)

    Plenarrede anschauen
  • Stephan Thomae
    Statement
    20.03.2019 Demokratie und Parlamentarismus

    Statement Stephan Thomae zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss

    Statement anschauen
  • Anfrage

    Kleine Anfrage zu Qualität und Selbstverständnis der Bundesregierung bezüglich parlamentarischer Kontrollinstrumente

    Anfrage lesen
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