WESTIG-Statement: Die Große Koalition kann nur belasten

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig gab zur Erhöhung der Pflegebeiträge folgendes Statement ab:

„Die Erhöhung des Pflegebeitragssatzes zeigt, dass die Große Koalition mehr belasten als entlasten kann. Wir haben mühsam die Senkung der Arbeitslosenbeiträge erkämpft. Diese wird durch die Erhöhung des Pflegebeitragssatzes nun wieder zunichte gemacht. Gleichzeitig wird die 40-Prozent-Grenze der Sozialbeiträge gefährdet. Wir sehen das mit großer Sorge. Jens Spahn muss dringend ein Gesamtkonzept zur künftigen Finanzierung der Pflege vorlegen. Denn: Nachfolgende Generationen und die demografische Entwicklung werden bei dem jetzigen System überhaupt nicht berücksichtigt. Spätestens dann, wenn die Babyboomer pflegebedürftig werden, kollabiert das System. Den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sind Gesundheit und Pflege wichtig, aber sie wollen für ihre Beiträge eine gute Qualität der Pflege. Diese ist keinesfalls gesichert. Deswegen muss hier dringend umgesteuert werden. Wir als Fraktion der Freien Demokraten fordern, dass dringend mehr getan wird in Sachen Bürokratieabbau. Dokumentationspflichten in der Pflege gehören auf den Prüfstand, müssen entrümpelt, gebündelt und digitalisiert werden. Überhaupt werden die Chancen der Digitalisierung in der Pflege bislang noch gar nicht richtig genutzt. Hier muss mehr geschehen. Auch hierfür muss Jens Spahn ein Konzept vorlegen.“