Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Auswärtiger Ausschuss
Gesundheitsausschuss
WESTIG: Kleine und mittlere private Träger müssen gestärkt werden
Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Spahn zu privaten Pflegeheimbetreibern erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:
„Mit seiner Forderung nach einer Gewinnbeschränkung für Träger privater Pflegeeinrichtungen bekämpft Jens Spahn lediglich die Symptome, nicht aber die Ursachen. Den wenigen, zurecht in der Kritik stehenden Investorengruppen stehen die privaten, mittelständischen Pflegeeinrichtungen gegenüber. Diese leisten mit einem Marktanteil von über 40 Prozent einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Durch Überregulierung, Misstrauenskultur und Personalmangel wird diesen Unternehmen das Leben immer schwerer gemacht. Immer mehr private Anbieter ziehen deshalb lukrative Verkaufsangebote von allein renditeorientierten Investoren in Erwägung.
Hier muss der Bundesgesundheitsminister aktiv werden, um das Problem an der Wurzel zu packen. Dazu müssen die kleinen und mittleren privaten Träger gestärkt werden, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen: Durch Bürokratieabbau, der Beendigung der Misstrauenskultur, einer Stärkung der Anbieter gegenüber den Kassen und steuerrechtlichen Regelungen zur Absenkung der Attraktivität von Spekulantentum.“
