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WESTIG: Große Koalition schert sich nicht um Finanzierung der Pflege
Zum Kabinettsbeschluss des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:
„Pflegekräfte müssen angemessen vergütet werden. Die Große Koalition macht allerdings Schönwetter, ohne sich um die Finanzierung zu scheren. Bundesarbeitsminister Heil verweist lapidar auf die Pflegeversicherung. Dabei ist schon heute klar: Allein der Kostenanstieg durch die Lohnerhöhungen von bis zu fünf Milliarden Euro wird unausweichlich zu erheblichen Mehrbelastungen der Pflegebedürftigen und der Beitragszahler führen. Die Kassen warnen bereits vor einem Beitragssprung auf 3,8 Prozent. Es ist absolut unverantwortlich von Union und SPD, diese Frage einfach zu ignorieren. Das Gesetz ist zudem tarif- und verfassungsrechtlich fragwürdig. Denn weniger als zehn Prozent der Pflegekräfte sind gewerkschaftlich organisiert, einen gemeinsamen Arbeitgeberverband gibt es nicht. Es ist schleierhaft, wie auf diese Weise ein repräsentativer Tarifvertrag entstehen soll, der für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Die Große Koalition hat die Tarifautonomie offenbar aufgegeben.“
