VOGEL: Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit
In einem Interview mit der FAZ forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel bessere Rahmenbedingungen für Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
„Auf Betreiben der FDP haben wir als Ampelkoalition ja gerade ein massives Planungsbeschleunigungspaket auf den Weg gebracht, das den Ausbau der Infrastruktur durch weniger Vorschriften voranbringt. Und das Justizministerium arbeitet an einer großen Bürokratieentlastungsinitiative“, erklärte Vogel zu Beginn und unterstrich damit, was es jetzt am drängendsten brauche: Eine Entlastung für Wirtschaft und Menschen. Deutschland müsse sich darauf besinnen, seinen Wohlstand zu sichern. „Dafür brauchen wir mehr angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und bessere Rahmenbedingungen für Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“, stellt Vogel fest.
Daher wäre es jetzt auch falsch, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch eine starre gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung weiter in ihrer Freiheit eingeschränkt werden würden. „Denn auch wenn manche Debatte nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes etwas anderes suggerierte: Nichts nötigt uns, eine allgemeine Pflicht zur Zeiterfassung einzuführen und damit die sogenannte Vertrauensarbeitszeit zu verbieten. Im Koalitionsvertrag haben wir explizit vereinbart, sie zu erhalten“, so Vogel.
Im Gegenteil: Das Letzte, was Deutschland laut Vogel jetzt braucht, ist ein neues Bürokratiemonster für die Wirtschaft und die moderne Arbeitswelt. Notwendig sei vielmehr mehr Flexibilität für alle. Und deswegen setze man sich auch für die Möglichkeit einer Viertagewoche ein, ohne sie jemandem vorzuschreiben. Denn: „Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich einzuführen. Aber es ist Aufgabe der Politik, es möglich zu machen, wenn jemand seinen vollen Lohn an vier Tagen erarbeiten möchte.“
Es gehe jetzt darum, jenen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen, die das gerne wollen. „Hier lohnt es sich wirklich, Vorschriften abzubauen – im Interesse der Menschen, zum Beispiel auch für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und im Interesse der Wohlstandssicherung für unser Land. Dafür müssen wir hart arbeiten, um wieder nach vorne zu kommen.“
Das ganze Interview mit der FAZ finden Sie hier.