Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Union und SPD beschädigen Zukunftsfestigkeit der Rente
Zu den Koalitionsverhandlungen zur Rentenpolitik erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Die Rentenpläne von Union und SPD sind ein erneuter Angriff auf die Generationengerechtigkeit. Für die geplanten Zusatzausgaben werden keine Steuermittel bereitgestellt. Das ist schon aus Prinzip falsch, weil in großem Umfang versicherungsfremde Leistungen bedient werden. Im Klartext: Der Rentenbeitragssatz wird dadurch aller Voraussicht nach schneller steigen müssen. Das geht zulasten aller Beschäftigten und Unternehmen, trifft insbesondere aber Geringverdiener und Jüngere.
Reine Augenwischerei ist zudem die Zusage von Union und SPD, den Rentenbeitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent halten zu wollen. So sehen die Projektionen ohnehin aus. Durch die Politik einer neuen Großen Koalition würden die Beitragszahler früher belastet. Zudem wären die Beiträge durch die neuen Ausgaben und den Eingriff in die Rentenformel langfristig nicht zu halten. Das ist also ein reiner Schleiertanz von Union und SPD, um zu verdecken, dass man die zweite Legislaturperiode in Folge die Zukunftsfestigkeit der Rente beschädigt!“
