Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Scholz spielt sich als Befehlsgeber der Mindestlohnkommission auf
Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Scholz zum Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Nicht ohne Grund ist eine politisch unabhängige Kommission der Tarifpartner und wissenschaftlichen Experten für Vorschläge zum Mindestlohn zuständig. Anstatt aber auf deren Expertise zu vertrauen, spielt sich Bundesfinanzminister Scholz mit seiner Forderung als Befehlsgeber auf. Das ist völlig unangemessen und offenkundig nur seiner Parteipolitik geschuldet. So liefert sich Scholz einen Überbietungswettbewerb mit der Linkspartei, den er ohnehin nicht gewinnen kann. Damit hilft er niemandem, sondern schadet nur dem gesellschaftlichen Konsens, der beim langjährigen Streitthema Mindestlohn gefunden wurde. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, müssen die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformiert werden. Zudem brauchen wir dringend eine Dynamisierung der Gehaltsgrenze beim Minijob. Denn hier wird Menschen ohne Not das Leben schwer gemacht, beispielsweise Studenten, die sich unkompliziert etwas dazu verdienen wollen.“
