Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Rentenpolitik der Großen Koalition ist ein schlechter Witz
Zur ersten Sitzung der Rentenkommission der Bundesregierung erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Die Rentenpolitik der Großen Koalition ist ein schlechter Witz: Zuerst sollen Leistungsausweitungen verbindlich ins Gesetz geschrieben werden, die weit über diese Legislaturperiode hinaus reichen. Und dann darf die Rentenkommission sich Gedanken darüber machen, wie das in Zukunft finanziert werden soll. Ehrliche Politik sieht anders aus: Bis zu den Kommissionsergebnissen müssten alle teuren Maßnahmen gestoppt werden. Denn schon jetzt belaufen sich die Mehrkosten bis 2030 allein durch die Wahlgeschenke und die Manipulation der Rentenformel auf über 130 Milliarden Euro. Besonders destabilisierend ist die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors, weil dadurch die Kosten langfristig völlig aus dem Ruder laufen. Stattdessen fordert die FDP-Fraktion eine Rentenpolitik, die endlich wieder in Jahrzehnten denkt. Richtig wäre es, die Chancen der guten Arbeitsmarktlage und des digitalen Wandels für die Rente zu nutzen. Etwa mit der Einführung eines flexiblen Renteneintritts nach skandinavischem Vorbild.“
