Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Bei der Rente darf es keine Politik der Gießkanne geben
Zur geplanten Rentenerhöhung erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Die FDP-Fraktion freut sich über die Rentenerhöhung für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Dies zeigt erneut die gute Lage des Arbeitsmarktes und der Lohnentwicklung. Zugleich kann sie aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden und enorme Herausforderungen auf uns zukommen werden. Besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Tatsache, dass die geburtenstarken Jahrgänge im kommenden Jahrzehnt in Rente gehen werden, darf es keine Politik mit der Gießkanne geben. Leider plant die neue Bundesregierung genau das. Der geplante Eingriff in die Rentenformel zulasten der Jüngeren ist dabei besonders gefährlich. Der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt aktuell rentensteigernd, er muss aber auch dämpfend wirken können, wenn die Formel dies künftig gebieten sollte. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich auf die Rentenformel verlassen können – heute und in den kommenden Jahren. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.“
