Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Politische Einflussnahme beim Mindestlohn völlig fehl am Platz
Zur Anpassung des Mindestlohns erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Die Mindestlohnkommission ist richtig, funktioniert aber nur leidlich. Wie fragil sie ist, zeigt sich schon bei der zweiten turnusgemäßen Anpassung des Mindestlohns: Forderungen nach Erhöhung kommen leider nicht nur aus der Linkspartei, sondern auch der zuständige Bundesminister Heil hat über eine Erhöhung spekuliert. Diese politische Einflussnahme ist völlig fehl am Platz. Die Mindestlohnkommission ist kein Ausführungsorgan der Bundesregierung. Ansonsten droht ein Überbietungswettbewerb, der Unsicherheit für Beschäftigte und Unternehmen bringt und Einstiegschancen in der nächsten Konjunkturkrise gefährdet.
Wer den Mindestlohn konkret verbessern will, der sollte sich lieber auf den Bürokratieabbau konzentrieren, gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten ist dringend erforderlich. Zudem sollten endlich auch die Grenzen von Minijob und Midijob dynamisiert werden. Wenn sich der Mindestlohn entwickelt, müssen diese das auch. Alles andere ist unsystematisch und unfair.“
