Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Politik der Großen Koalition ist Etikettenschwindel
Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind saisonbereinigt weiter gesunken und weiterhin nutzen Union und SPD diese gute Ausgangslage nicht, um den Arbeitsmarkt zukunftssicher zu machen. Kein umfassendes Gesetz zur Einwanderung auf den Arbeitsmarkt nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer. Keine Pläne für flexiblere Arbeitszeitgesetze, die der Digitalisierung gerecht werden. Und auch von einer angemessenen Entlastung der Menschen durch Beitragssenkungen sind wir weit entfernt. Denn hier betreibt die Große Koalition mit den gestrigen Beschlüssen einen veritablen Etikettenschwindel: Denn die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte steht die gleichzeitige Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte gegenüber. Durch diese Rentenpolitik wird der Beitragssatz schneller und stärker steigen als geplant. Die Große Koalition ist mit dem Ziel der Entlastung der Bürger gestartet und jetzt bei einer Mehrbelastung der Bürger angekommen. Darunter werden gerade Geringverdiener zu leiden haben.“
