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Vogel-Interview: Sozialstaat soll nicht fetter, sondern fitter werden
Im Interview von ntv-Frühstart sprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel über die Kindergrundsicherung und das Generationenkapital zur Stabilisierung der Rente.
Im Interview von ntv-Frühstart begrüßte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel die Äußerungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zum Stellenbedarf für die Kindergrundsicherung. Paus hatte die von ihr ursprünglich genannten 5.000 neuen Behördenstellen relativiert.
Für eine digitale und unbürokratische Kindergrundsicherung
„Wir wollen, dass Kinderarmut in diesem Land sinkt“, machte Vogel im ntv-Frühstart klar. Sie sei zu hoch und das müsse man angehen. Der aktuelle Gesetzentwurf werde diesem Ziel jedoch noch nicht gerecht. Das Ziel sei nicht, „den Sozialstaat fetter zu machen, sondern wir müssen ihn fitter machen“. Es gehe darum, dass mehr Menschen aus der sozialen Bedürftigkeit herauskommen. Vogel ergänzte: „Ich freue mich, wenn wir jetzt mehr Tempo aufnehmen und vorankommen.“ Er nehme zur Kenntnis, dass Familienministerin Lisa Paus nun endlich über Ziele spreche, nachdem sie sich „immer wieder mit der Forderung nach Stellen oder Milliarden zu Wort gemeldet“ habe. Eine moderne und digitale Kindergrundsicherung findet Vogel gut. Nun werde noch ein Gesetzentwurf gebraucht, „der diesen Zielen auch entspricht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer. „Und so lösungsorientiert muss diese Beratung jetzt angegangen werden.“ Das sei in den vergangenen Monaten nicht immer der Fall gewesen.
Stabilisierung der Rente durch Generationenkapital
Die Rente müsse dauerhaft stabil finanzierbar sein, sagte Vogel mit Blick auf die geplante Rentenreform. Der Steuerzuschuss und die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht immer weiter steigen. Daher sei es richtig, dass man mit dem Rentenpaket II in den Systemwechsel einsteige. Das Generationenkapital, sprich der Einstieg in die Aktienrente nach schwedischem Vorbild, biete das Potenzial, das Rentensystem zu stabilisieren und das Rentenniveau langfristig zu steigern. Der aktuelle Entwurf gehe in die richtige Richtung, sei aber noch nicht ambitioniert genug, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur generationengerechten Einhaltung der Haltelinie umzusetzen, meint Vogel. „Gemeinsam müssen wir mehr Mut haben, als die Rentenpolitik der letzten Jahre gezeigt hat“, forderte er.