VOGEL-Interview: Ausweitungsstopp für unsere Sozialsysteme
Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel, wie wir Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit steigern können. Wichtig ist für Vogel, dass es keine weiteren strukturellen Leistungsausweitungen in den Sozialsystemen gibt. Er spricht sich daher für einen Ausweitungsstopp aus.
Sozialstaat fitter statt fetter machen
Vogel möchte mit den bestehenden Mitteln den Sozialstaat treffsicherer machen. Schließlich könne es nicht darum gehen, einfach mehr Geld auszugeben, sondern Menschen Chancen zu verschaffen. Arbeit müsse sich weiter lohnen. Vogel schlägt deshalb vor, neben den Sozialleistungen auch die Steuerlast – statt alle zwei Jahre – zukünftig jährlich an die Inflation anzupassen. Dadurch könnten Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.
Rente generationengerecht ausgestalten
Um eine Abhängigkeit von der Demographie zu verhindern, fordert Vogel strukturelle Reformen der gesetzlichen Rente. Diese müsse durch eine teilweise Kapitalmarktdecklung stabilisiert werden. Vogel möchte daher so schnell wie möglich den Einstieg in die Aktienrente realisieren. Dieser solle möglichst nah am schwedischen Vorbild sein. Außerdem setzt sich Vogel für eine Debatte über einen flexiblen Renteneintritt ein. Auch hierfür sei Schweden ein Vorbild. In dem Land arbeiten die Menschen durchschnittlich am längsten in Europa.
Stromangebot ausweiten und Preise senken
Für sinkende Strompreise müsse das Stromangebot ausgeweitet werden. „Das geht in erster Linie über den Ausbau der Erneuerbaren“, so Vogel. Darüber hinaus fordert er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf, ein Kraftwerkskonzept vorzulegen. Dabei dürfe es keine Tabus geben. Erst wenn dieser Plan vorliege, dürfe man damit beginnen, Atomkraftwerke zurückzubauen. Alles andere wäre unvernünftig.
Einem subventionierten Industriestrompreis, wie ihn SPD und Grüne fordern, erteilt er eine klare Absage. Dieser würde von vielen finanziert, aber nur wenige würden davon profitieren. Stattdessen möchte Vogel die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Hierfür schlägt er vor, die Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds einzusetzen. Davon würde nicht nur die Wirtschaft profitieren, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Vogel betont daher: „Das richtige Instrument zur Reduktion der Strompreise ist, dass wir an die Stromsteuer rangehen. Darüber wollen wir in der Koalition diskutieren, denn die Belastungen müssen runter."