Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Heils Grundrente ist weder zielgenau noch generationengerecht
Zum Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil für eine Grundrente erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Deshalb brauchen wir eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil leistet genau das nicht: Zum einen ist er unfair, weil mit dem bewährten Grundsatz der Rentenversicherung gebrochen wird, dass Einzahlung und Auszahlung zusammenhängen. Zum anderen ist er alles andere als zielgenau, weil völlig ignoriert wird, ob überhaupt Altersarmut vorliegt oder droht. Demnach würden auch sehr gut versorgte Menschen Heils Grundrente erhalten. Und genau das macht den Vorschlag so teuer. Das Nachsehen haben junge und kommende Generationen. Diesen werden zusätzliche Milliarden aufgebürdet, ohne dass darüber überhaupt ein Wort verloren wird. Ein faires, zielgenaues und generationengerechtes Modell sieht anders aus.“
