Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Große Koalition nutzt gute Ausgangslage am Arbeitsmarkt nicht
Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Die kontinuierlich sinkende Arbeitslosenzahl ist ein schönes Signal für Deutschland. Und sie bietet eine gute Ausgangslage für Reformen. Doch darauf wartet man bei der Großen Koalition leider vergeblich. Die andauernde Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist dafür exemplarisch. Die Arbeitsmarktdaten belegen eindeutig einen Fachkräftemangel in Deutschland. Anstatt sich des Problems anzunehmen, verzetteln sich CDU, CSU und SPD in Streitereien. Schon wieder wurden die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen. Wir brauchen aber Ergebnisse: Ein klares und transparentes Einwanderungsgesetz inklusive Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer ist längst überfällig. Selbstverständlich soll es auch Flüchtlingen, die sich selbst finanzieren und entsprechend integriert haben, möglich sein, einen Spurwechsel zu vollziehen – wenn sie genau dieselben Kriterien wie Fachkräfte aus dem Ausland erfüllen.“
