VOGEL: Fördern und Fordern muss bleiben
Im Interview mit dem Deutschlandfunk zum geplanten Bürgergeld macht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel klar, worauf es der FDP-Fraktion bei der Reform ankommt: Dabei stellt Vogel gleich zu Beginn des Interviews klar: „Das Fördern und Fordern muss bleiben. Und trotzdem müssen wir die Grundsicherung dringend reformieren. Sie muss einfacher, unbürokratischer, würdewahrender, aufstiegs- und chancenorientierter werden.“
Die Liberalen werben seit vielen Jahren für ein Bürgergeld. Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers wird nun intensiv in der Koalition diskutiert. Priorität habe für die FDP, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu vereinfachen. Dazu sollen Bürgergeld-Empfänger zukünftig eine Berufsausbildung absolvieren können und die Hinzuverdienstgrenzen angehoben werden.
Aktuell müssen Menschen, die sich aus der Grundsicherung herausarbeiten, von jedem verdienten Euro bis zu 0,80 € abgeben. „Das ist total demotivierend und leistungsungerecht“, findet Vogel. Den schlimmsten Missstand sieht er bei den Hinzuverdienstgrenzen für Schülerinnen und Schüler in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Von bald 520 € Verdienst in einem Minijob bleiben nur 170 € übrig. Für Vogel ist klar: „Das ist das Gegenteil von Chancengerechtigkeit. [...] Es ist richtig, dass wir das endlich korrigieren.“
Die von der SPD angestoßene Debatte über die Berechnungsgrundsätze für die Regelsätze überzeugt Vogel nicht, da sie automatisch an die Inflation angepasst werden. Zudem werden für Grundsicherungsempfänger die steigenden Heizkosten in der tatsächlichen Höhe übernommen. Eine Erhöhung der Regelsätze darüber hinaus findet Vogel nicht fair: „Diejenigen, die finanziell auf eigenen Beinen stehen, aber auch nicht viel zur Verfügung haben, [...] haben nicht die komplette Übernahme der Heizkosten und keinen automatischen Ausgleich. Da passiert sogar der gegenteilige Automatismus.“ Durch die kalte Progression steige für diese Menschen die Abgabebelastung. Vogel findet: „Da müssten wir ran. Aber einfach die Regelsatz-Berechnung zu verändern, das ist nicht, was wir vereinbart haben.“
Zudem legen die Freien Demokraten Wert auf die Beibehaltung von Sanktionen für Leistungsempfänger, die Termine nicht wahrnehmen oder sich einer Maßnahme widersetzen. „Das ist auch eine Frage der Fairness und des Respekts gegenüber allen anderen“, betont der Erste Parlamentarische Geschäftsführer.
Das ganze Interview finden Sie beim Deutschlandfunk.