Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL: Bundesregierung ruht sich auf guten Arbeitsmarktzahlen aus
Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel:
„Die Bundesregierung ruht sich nach wie vor auf den guten Arbeitsmarktzahlen aus. Dabei gäbe es einiges zu tun. So fehlen unserem Land viel zu viele qualifizierte Fachkräfte. Trotzdem wollten CDU und CSU lieber miteinander streiten, statt konkrete Vorschläge für die Fachkräftezuwanderung zu entwickeln. Es ist kaum zu erwarten, dass der angekündigte Gesetzentwurf ein großer Wurf wird, der Deutschland im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe wirklich voranbringt. Und auch den finanziellen Spielraum für die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung nutzt die Große Koalition nicht: Bei der aktuellen Kassenlage muss der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung mindestens um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Alles andere ist eine Unverschämtheit gegenüber den Beitragszahlern, vor allem bei kleinen Einkommen. Durch die viel zu hohen Rücklagen in den Sozialkassen entstehen in der aktuellen Niedrigzinsphase sogar Millionenverluste. Die Bundesregierung verbrennt hier regelrecht das Geld der Bürger.“
