Vernetztes Handeln

Der Westen und seine Werte werden von innen und außen offen infrage gestellt. Der Multilateralismus ist für einige zum Auslaufmodell geworden, während das aufstrebende China seine Interessen aggressiv vertritt. Die Bundesregierung wird den Herausforderungen nicht gerecht, sondern verzettelt sich in überkommenem Ressortdenken. Die FDP-Fraktion will das ändern. Deutschland braucht eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, die unsere Werte und Interessen zusammen mit unseren Partnern in EU und NATO wirksam umsetzt. Dafür muss unter Federführung des Auswärtigen Amtes eine Gesamtstrategie entwickelt werden, die regelmäßig aktualisiert wird. Zudem fordern wir einen Nationalen Sicherheitsrat, der die Bundesregierung als ressortübergreifendes Gremium permanent berät.

• Ziele und Prioritäten der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ressortübergreifend abstimmen
• Gesamtstrategie unter Federführung des Auswärtigen Amtes entwickeln und aktualisieren
• Nationalen Sicherheitsrat schaffen