Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender:
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Alexander Graf Lambsdorff
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Tel: 030 227 78360
Sicherheit

Vernetztes Handeln

Die Welt ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer komplexer geworden. Das ist eine Herausforderung für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Die Bundesministerien sind darauf allerdings nicht richtig vorbereitet. Die FDP-Fraktion setzt sich daher für vernetztes Handeln ein. Wir wollen, dass es eine übergreifende Strategie gibt und sich die beteiligten Ministerien besser abstimmen.

Herausforderung und Chance

Der Westen und seine Werte werden von innen und außen offen infrage gestellt. Der Multilateralismus ist für einige zum Auslaufmodell geworden, während das aufstrebende China seine Interessen aggressiv vertritt. Die Bundesregierung wird den Herausforderungen nicht gerecht, sondern verzettelt sich in überkommenem Ressortdenken. Die FDP-Fraktion will das ändern. Deutschland braucht eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, die unsere Werte und Interessen zusammen mit unseren Partnern in EU und NATO wirksam umsetzt. Dafür muss unter Federführung des Auswärtigen Amtes eine Gesamtstrategie entwickelt werden, die regelmäßig aktualisiert wird. Zudem fordern wir einen Nationalen Sicherheitsrat, der die Bundesregierung als ressortübergreifendes Gremium permanent berät.

  • Ziele und Prioritäten der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ressortübergreifend abstimmen
  • Gesamtstrategie unter Federführung des Auswärtigen Amtes entwickeln und aktualisieren
  • Nationalen Sicherheitsrat schaffen

Unsere Forderungen

  • 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik investieren
  • Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik europäisch einbetten
  • Ressortübergreifende Länder- und Regionalstrategien erstellen
  • Ressortzuständigkeiten reformieren
  • Nationalen Sicherheitsrat als ressortübergreifendes Gremium schaffen
  • Personalpolitik strategisch und vorausschauend ausrichten

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