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Unterstützung der Ukraine

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, dass Freiheit und Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Die russische Regierung muss ihre Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abziehen und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen ohne Einschränkungen achten. Zudem müssen die Verantwortlichen dieses Angriffs zur Rechenschaft gezogen werden. Für uns Freie Demokraten demonstriert dieser abscheuliche Angriff, dass sich Deutschland und Europa in Eintracht hinter die Ukraine stellen müssen. Wir fordern im Zuge dessen politische, finanzielle und militärische Unterstützung.

Herausforderung und Chance

Deutschland ist in den letzten Monaten einen langen Weg gegangen und hat militärische Ausrüstung und schwere Waffen an die Ukraine geliefert. Wir begrüßen den von der Bundesregierung initiierten Ringtausch und das transatlantisch abgestimmte Vorgehen bei der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine ausdrücklich. Obgleich der Krieg in der Ukraine noch in vollem Gange ist, muss die Ukraine bereits jetzt beim Wiederaufbau aktiv unterstützt werden.

Der größte Leidtragende dieses Krieges ist die zivile Bevölkerung. Millionen von Menschen mussten ihr Zuhause verlassen oder verharren in Bombenschutzbunkern. Wir möchten der ukrainischen Bevölkerung helfen - schnell, unbürokratisch und flächendeckend. Unsere Antworten reichen von finanzieller Hilfe für angrenzende Staaten, über koordinierte humanitäre Hilfe, bis hin zu einer schnellen Integration in das Arbeit- und Bildungssystem.