TONCAR: Wir brauchen solide Haushalte und keine Bankenrettung mit Steuergeld
Zum zehnten Jahrestag der Lehman-Pleite erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite und der folgenden weltweiten Finanz- und Staatsschuldenkrise muss die Erkenntnis sein: Wir brauchen solide Haushalte, die nicht durch billiges Zentralbankgeld und durch Schulden finanziert werden. Zudem ist eine funktionierende und glaubwürdige Bankenabwicklung notwendig. Denn nur wenn Investoren das Risiko für ihre Handlungen tragen müssen und sich nicht auf Ausnahmeregelungen und Steuergeld verlassen können, werden sich zukünftige Schieflagen von Banken nicht mehr auf jedermann auswirken.
Doch leider fehlt den Regierungen der politische Wille: Gleich im ersten Fall der Bank Monte dei Paschi wurden die mühsam errungenen neuen Regeln umgangen. Eine Bankenrettung mit Steuergeld darf sich nicht wiederholen. Gleichzeitig kehrt man in vielen Ländern zur Politik der Steuergeschenke auf Pump zurück, anstatt zu sparen. Das ist genau die Politik, die in die Krise geführt hat.“
