TONCAR: SPD-Forderungen belasten die Mitte der Gesellschaft
Zu den Steuerforderungen der SPD erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Die Verzweiflung in der SPD ist angesichts miserabler Umfragewerte offenbar groß. Anders sind die Forderungen der Bundesminister Scholz und Heil nicht zu erklären. Der Staat verzeichnet Rekordeinnahmen und die Minister fordern ernsthaft neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist ungerecht gegenüber der Mitte der Gesellschaft und zeigt aufs Neue: Die SPD kann weder mit Geld umgehen noch denkt sie wirklich an die Mittelschicht in unserem Land. Anstelle von immer neuen Einnahmephantasien für unseriös finanzierte Rentenversprechen brauchen wir eine spürbare Entlastung für die Bürger und auch für die Wirtschaft. CDU, CSU und SPD sollten schleunigst die Steuern und die Abgabenlast senken, etwa durch die komplette Abschaffung des Soli und den Abbau der kalten Progression.“
