TONCAR: Der Soli muss vollständig abgeschafft werden
Zur Debatte über den Soli erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Die FDP-Fraktion will die Bürger endlich wirklich entlasten und fordert die vollständige Abschaffung des Soli bis spätestens 2020. Die Grünen hingegen wollen die Bürger nicht entlasten, sondern das Geld der Steuerzahler offensichtlich mit vollen Händen ausgeben, indem sie eine neue Grundlage für die Beibehaltung des Soli konstruieren. Spätestens jetzt zeigt sich hinter dem Gute-Laune-Lächeln der Grünen-Führung ein durch und durch linkes Programm: höhere Abgaben für die Bürger sowie sehr viel höhere Staatsausgaben, geschätzt 30 Milliarden Euro pro Jahr allein für eine Reform von Hartz IV. Nichts für neue Investitionen und künftigen Wohlstand. Und das alles bei Rekordeinnahmen des Staates und obwohl die Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Unternehmer in Deutschland heute schon unrühmliche Spitze ist. Robert Habeck mag 20 Jahre jünger sein, sein Programm erinnert allerdings sehr an den britischen Linkspolitiker Jeremy Corbyn.“
