TONCAR: Der Soli gehört abgeschafft
Zu den Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer zum Soli erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Die Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmer zum Soli sind entlarvend. Der Soli ist mitnichten ‚eine Steuer wie jede andere‘, sondern ein Ausnahmeinstrument, das für die besonderen Herausforderungen der Wiedervereinigung eingeführt wurde. Er darf mit dem Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2019 nicht länger erhoben werden. Mit Blick darauf, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit über 63 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen können, darf es jetzt keine Ausreden mehr geben: Der Solidaritätszuschlag und auch die kalte Progression gehören abgeschafft. Wer die Bürger jetzt nicht entlastet, sollte zugeben, dass er das überhaupt nicht will.“
