TONCAR: Scholz muss Sonderermittler zu Phantom-Aktien einsetzen
Zu den Medienberichten über Phantom-Aktien erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Die Berichte über die Phantom-Aktien sind alarmierend. Bundesfinanzminister Scholz muss jetzt alles dafür tun, dem Verdacht entgegenzutreten, man könne durch Betrugsmodelle hierzulande Steuergeld in riesigem Umfang ergaunern, ohne dass solche Taten scharfe Konsequenzen nach sich ziehen würden. Minister Scholz muss rasch einen Sonderermittler einsetzen, der den Sachverhalt wirklich unabhängig und unbefangen aufklären kann. Wir brauchen eine umfassende Untersuchung aller Möglichkeiten der Erstattung von Kapitalertragsteuern. Es ist inakzeptabel, dass es offenbar trotz einer ausführlichen Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine solche Untersuchung bisher nicht gegeben hat. Wenn das Bundesfinanzministerium jetzt erst durch Medienberichte dazu gebracht wird, Missbrauchsmöglichkeiten abzustellen, dann belegt das entweder einen zu sorglosen Umgang oder schlichte Überforderung. Beides muss umfassende politische und auch personelle Konsequenzen haben. Organisationsversagen ist kein Zufall. Die FDP-Fraktion fordert: Bundesfinanzminister Scholz muss in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses persönlich Rede und Antwort stehen."
