TONCAR: Merkels Soli-Vorstoß ist unglaubwürdig
Zu den Medienberichten über einen möglichen Freibetrag beim Solidaritätszuschlag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Merkels Soli-Vorstoß ist reine Augenwischerei und völlig unglaubwürdig. Das Hauptproblem dabei ist, dass sie den Solidaritätszuschlag auch nach Ende des Solidarpakts II weiterhin erheben will. Das wäre ein Wortbruch und eine weitere Belastung der Bürger. Die Bundeskanzlerin war die treibende Kraft bei den Jamaika-Verhandlungen, die eine Abschaffung des Soli verhinderte. Das hat auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt mittlerweile öffentlich bestätigt. Der neue Vorschlag Merkels ist deshalb nichts weiter als ein durchsichtiger parteitaktischer Versuch, um auf dem CDU-Parteitag eine Abstimmungsniederlage beim Soli abzuwenden und ihre Autorität nicht noch weiter zu beschädigen. Wie es CDU und CSU mit den Soli wirklich halten, wird sich am Donnerstag im Deutschen Bundestag zeigen: Dort steht ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Jahressteuergesetz zur Abstimmung, der die vollständige Abschaffung des Soli zum 1. Januar 2020 vorsieht. Wenn die Union es ernst meint, muss sie diesem zustimmen.“
