TONCAR: Keine Zusatzbelastungen bei der Grundsteuer

Zum Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:

„Bürger und Kommunen brauchen dringend Klarheit über die Zukunft der Grundsteuer. Das neue Modell muss einfach sein und darf auf keinen Fall zu Zusatzbelastungen der Steuerzahler führen. Daher fordert die FDP-Fraktion, die Grundsteuer künftig allein auf Basis von Grundstücks- und Gebäudefläche zu berechnen. Bundesfinanzminister Scholz hingegen hat sich mit einem extrem komplizierten Modell völlig verrannt: Zwischen fiktiven Mieten, lokalen Durchschnittsmieten und Bodenrichtwerten hat nicht nur er den Überblick verloren. CDU und CSU sind in der Diskussion völlig abgetaucht. Auch bei der Grundsteuer zeigt die Große Koalition: Nie war das Regierungsmanagement in Deutschland schlechter. Bund und Länder dürfen heute keinen faulen Kompromiss schließen. Das Scholz-Modell ist nicht zu reparieren und darf daher nicht kommen.“