TONCAR: Große Koalition will Bürger nicht entlasten
Zur Forderung des Bundes der Steuerzahler nach Entlastung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Der Staat schwimmt im Geld. Das Steueraufkommen wächst und wächst: dieses Jahr bereits auf 350,2 Milliarden Euro. Doch die Große Koalition will weiter teure Symbolprojekte finanzieren, anstatt die Bürger zu entlasten. Die Entlastung von Steuern und Abgaben gehört daher endlich ganz nach oben auf die Tagesordnung. Stattdessen macht es die Bundesregierung leider noch schlimmer: So denkt Gesundheitsminister Spahn über eine stärkere Erhöhung der Pflegebeiträge nach. Auch die Rentenbeiträge könnten deutlich steigen. Ergebnis dieser Politik sind weitere Belastungen der Bürger. Die FDP-Fraktion fordert dagegen die vollständige Abschaffung des Soli spätestens bis 2020. Gleiches gilt für die kalte Progression. Wer die Bürger jetzt nicht entlastet, muss sonst eingestehen, dass er sie gar nicht entlasten will.“
