Dr. Florian Toncar Pressemitteilung

TONCAR: Forderung nach Vermögensabgabe ist grundfalsch

Zur Forderung der SPD-Vorsitzenden Esken nach einer Vermögensabgabe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:

„Die Forderung nach einer Vermögensabgabe ist grundfalsch. Es handelt sich um ein durchsichtiges Manöver, um in der Corona-Krise das alte linke Lieblingsprojekt Vermögenssteuer voranzutreiben. Das würde vor allem für viele Kleinstunternehmer und den Mittelstand das Ende bedeuten. Für die vielen Unternehmen, die nicht wissen, wie sie gemeinsam mit ihren Mitarbeitern die nächsten Wochen überstehen sollen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Wer den Unternehmen in einem beispiellosen Abschwung in die Kasse oder Tasche greifen möchte, spielt finanz- und wirtschaftspolitisch mit dem Feuer und torpediert die gerade beschlossenen Rettungsprogramme. Es ist auch ein Unterschied, ob ein solcher Vorschlag etwa von der Linkspartei, den Grünen oder den Jusos kommt, oder eben von der Vorsitzenden einer Regierungspartei. Die SPD-Minister in der Bundesregierung allen voran Vizekanzler und Bundesfinanzminister Scholz sollten umgehend klarstellen, dass dieser Vorstoß nicht zur Regierungspolitik in Deutschland wird.“

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