TONCAR: Bundesregierung darf Steuervollzug nicht outsourcen

Zum Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:

„Der Umsatzsteuerbetrug von Onlinehändlern muss bekämpft werden. Denn der Wettbewerb ist extrem hart und diejenigen Händler, die ihre Steuern korrekt abführen, dürfen nicht das Nachsehen haben. Daher ist es richtig, Betreiber von Handelsplattformen, die von solchen Geschäftsmodellen profitieren, stärker in die Pflicht zu nehmen. Doch das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz kann nur ein Teil der Lösung sein. Denn der Staat darf die Verantwortung für den Vollzug der Steuergesetze nicht einfach an die Plattformbetreiber outsourcen. Er muss seine Steuerverwaltung und den Zoll endlich wieder in die Lage versetzen, aus eigener Kraft für den Vollzug des Steuerrechts zu sorgen. Rätselhaft bleibt, wieso die Bundesregierung erst jetzt handelt, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist.“