TONCAR: Bundesfinanzminister Scholz will nicht entlasten
Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Scholz zum Soli erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Zum Jahresauftakt macht Bundesfinanzminister Scholz noch einmal deutlich, dass er die Bürger und Unternehmen nicht entlasten will. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen soll nicht genug Geld für eine spürbare Entlastung vorhanden sein. Das ist eine ganz billige Ausrede, denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Vielmehr zeigt sich, dass Union und SPD buchstäblich nichts für die Menschen übrighaben. Sie wollen das Steuergeld offensichtlich lieber horten, um damit ihre verfehlte und unverantwortliche Ausgabenpolitik zu bezahlen. Dabei wäre gerade in Zeiten des Abschwungs eine echte Entlastung ein wichtiger Impuls. Für die FDP-Fraktion ist klar: Der Soli muss 2020 komplett abgeschafft werden.“
