TONCAR: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kein Anlass zur Selbstzufriedenheit

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:

„Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag mit seinem EZB-Urteil im letzten Jahr den Rücken gestärkt. Das Parlament muss sich vergewissern, dass die EZB ihre Entscheidungen gründlich abwägt und die Grenzen ihres Mandats beachtet. Trotzdem bleibt die EZB für ihre geldpolitischen Entscheidungen selbst verantwortlich. Heute ist deutlich geworden, dass der Bundestag dieser Aufgabe gerecht geworden ist. Zur Selbstzufriedenheit besteht aber kein Anlass. Das Urteil von 2020 war ein Warnschuss des Bundesverfassungsgerichts. Wir müssen uns als Parlament weiterhin regelmäßig und gründlich mit der Geldpolitik der EZB befassen. Für die FDP-Fraktion ist wichtig, dass die EZB zügig einen Ausweg aus den immer weitreichenderen Anleihekäufen weist. Die Risiken und Kollateralschäden werden stetig größer. Auch die Mitgliedsstaaten der Eurozone müssen endlich begreifen, dass nicht immer höhere Staatsschulden, sondern einzig und allein Strukturreformen für Wirtschaftswachstum das Problem auf Dauer lösen werden.“