Parlamentarischer Geschäftsführer
Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Stephan Thomae
Pressemitteilung
THOMAE: SPD-Entscheidung zu Paragraf 219a StGB ist herbe Enttäuschung
Zur Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, ihren Gesetzentwurf zu Paragraf 219a StGB zurückzuziehen, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Die Entscheidung der SPD-Fraktion ist eine herbe Enttäuschung. Die Fraktion der Freien Demokraten bekräftigt ihre Haltung, dass der Paragraf 219a Strafgesetzbuch nicht so bleiben kann, wie er ist. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. So ist auch unser Gesetzentwurf zu verstehen, den wir ausdrücklich als Kompromissvorschlag eingebracht haben.“
