Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
THOMAE: Schnellstmöglich gemeinsamen Sonderbeauftragten für Hochwassergebiete einsetzen
Zur Debatte über einen Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Bei der Bewältigung der Hochwasserkatstrophe dürfen uns nicht die gleichen Fehler unterlaufen wie vorher beim Katastrophenschutz. Wir brauchen eine bessere Koordinierung und einen verantwortlichen Kopf. Deshalb sollte schnellstmöglich ein gemeinsamer Sonderbeauftragter für die Hochwassergebiete eingesetzt werden. Dieser könnte eine koordinierende Rolle zwischen Bund, Ländern und Gemeinden übernehmen und direkter Ansprechpartner sein. Darüber hinaus könnte er mit einem Stab die Verantwortung für das Fördermittelmanagement übernehmen und damit den Wiederaufbau finanziell vorantreiben. Es ist unverständlich, warum Union und SPD darüber streiten. Wir müssen jetzt alles tun, um den betroffenen Menschen und Unternehmen zu helfen.“
