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THOMAE: Müssen Sicherheitsstrukturen straffen und stärken
Zur Debatte über den Umgang mit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Der Fall Amri zeigt deutlich, dass die Sicherheitsarchitektur unseres Landes reformiert werden muss. Denn zurzeit sind zu viele unterschiedliche Behörden für unsere Sicherheit zuständig: das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landesämter für Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, der Militärischer Abschirmdienst, das Zoll-Kriminalamt und andere mehr. Diese Strukturen müssen wir straffen und stärken. Klare Kompetenzabgrenzung ohne Doppelzuständigkeiten muss das Ziel sein. Gleichzeitig sollten die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können. Das ist zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Außerdem muss der Informationsaustausch auf europäischer Ebene ausgeweitet werden, denn Kriminelle machen vor Ländergrenzen nicht halt. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung immer noch keine Reformen in diese Richtung unternommen hat.“
