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THOMAE-Interview: GEAS-Reform ist ein wichtiger Durchbruch für eine konsequentere, gesamteuropäische Asylpolitik
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Claudia Kling.
Frage: Herr Thomae, das Europäische Parlament hat vergangene Woche für die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) gestimmt. Wann werden die Kommunen in Deutschland davon etwas spüren?
Thomae: Die GEAS-Reform ist ein wichtiger Durchbruch für eine konsequentere, gesamteuropäische Asylpolitik und wird zu mehr Kontrolle und Steuerung von Migration führen. Die europäischen Regelungen müssen jetzt schnellstmöglich nationales Recht werden. Die EU-Staaten müssen die zehn Rechtsakte, die zur GEAS-Reform gehören, innerhalb zweier Jahre umsetzen. Aber auch auf nationaler Ebene hat die Ampel-Koalition viel dafür getan, irreguläre Migration einzudämmen und die Kommunen zu entlasten. Erste Anzeichen einer möglichen Trendwende sind schon erkennbar: Im ersten Quartal 2024 war die Zahl der Asylbewerber um 19 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum.
Frage: Worauf führen Sie es konkret zurück, dass die Zahl der Migranten in diesem Jahr zurückgegangen ist?
Thomae: Dafür gibt es nicht eine Einzelursache, sondern es ist das Gesamtbündel von Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die jetzt allmählich greifen. Die entschlossenere Bekämpfung von Schleusern, etwa durch die engeren Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen und zur Schweiz. Ebenso zeigt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach und nach Wirkung, welches Arbeitseinwanderern neue, legale Zuwanderungsmöglichkeiten eröffnet. Auch die Migrationsabkommen sind ein Erfolg, zum Beispiel mit Georgien. Georgien war 2023 auf Platz sechs der Länder mit den höchsten Asylantragszahlen, es ist jetzt aus der Gruppe der zehn Länder mit den höchsten Asylantragszahlen herausgefallen. Allein am Wetter liegt es jedenfalls nicht, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen.
Frage: Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von 17.600 verhinderten unerlaubten Einreisen seit Beginn der stationären Grenzkontrollen Mitte Oktober. Was passiert eigentlich mit diesen Menschen? Werden sie zurückgeschickt oder bleiben sie im Land?
Thomae: Auch diese Zahlen sind Ergebnis einer konsequenteren Asylpolitik. Gegen die rund 700 Schleuser, die aufgegriffen wurden, wird voraussichtlich Anklage erhoben. Sie müssen damit rechnen, verurteilt und ausgewiesen zu werden, wenn sie keinen deutschen Pass haben. Bei den Flüchtlingen gilt: Diejenigen, die weder einen Asylantrag stellen noch eine Einreiseerlaubnis haben, werden an der Grenze zurückgewiesen. Wenn sie einen Asylantrag stellen, wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft, ob die Person bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt hat. In diesem Fall wird die Person in dieses Land rücküberstellt.
Frage: Die meisten Asylbewerber in Deutschland kommen aus Syrien und Afghanistan. Für diese Herkunftsländer wird sich durch die GEAS-Reform nichts ändern, weil sie hohe Anerkennungsquoten haben – die von der EU gezogene Grenze liegt bei 20 Prozent. Wieso sollten die Zahlen also sinken?
Thomae: Sie haben recht, die Länder auf den ersten Plätzen haben hohe Schutzquoten. Das heißt, ihre Staatsangehörigen müssen nicht ins Grenzverfahren und können auch nicht direkt zurückgeschickt werden. Wir haben aber inzwischen auch sehr viele Flüchtlinge aus der Türkei, Iran, Irak, aber auch aus Kolumbien und Venezuela. Für die sieht die Sache auf Basis der aktuellen Quoten anders aus. Wenn Sie alle Menschen mit geringen Chancen auf Asyl zusammennehmen, sind das in der Summe gar nicht so wenige. Und darum geht es ja: Menschen ohne ersichtlichen Asylgrund sollen gar nicht erst in die EU einreisen. So werden auch mehr Kapazitäten für Menschen geschaffen, die wirklich unseren Schutz brauchen.
Frage: Was stimmt Sie zuversichtlich, dass die Zustände in den geplanten Aufnahmelagern besser sein werden als in denjenigen auf den griechischen Inseln nach dem EU-Türkei-Abkommen?
Thomae: Dass es in Griechenland so weit gekommen ist, war doch eine direkte Folge jahrzehntelanger Missstände in der Migrationspolitik. Denn das Land, das selbst so lange Zeit im Krisenmodus war, fühlte sich mit der Flüchtlingsaufnahme alleingelassen. Nach dem Dublin-System ist Griechenland zuständig für die Migranten, die dort erstmals EU-Boden betreten. Kein Wunder also, dass die Griechen sich wie die Gelackmeierten des Systems fühlten. Genau das wird sich mit der GEAS-Reform mit einem verpflichtenden Solidaritätsmechanismus ändern. Es braucht eine sinnvolle Verteilung der Flüchtlinge mit dem Versprechen, dass alle mithelfen. Bei den geplanten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen müssen selbstverständlich rechtsstaatliche Standards eingehalten werden.
Frage: Der Solidarmechanismus sieht allerdings auch vor, dass sich Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, mit 20.000 Euro pro Jahr pro nicht aufgenommener Person freikaufen können. Warum sollten Staaten das nicht in Anspruch nehmen?
Thomae: Ich hätte es hier für richtig gehalten, schärfere Instrumente anzulegen. Aber auf europäischer Ebene geht eben nichts ohne Kompromisse voran. Es gibt in der Tat Länder in Osteuropa, wie Ungarn, die weniger Bereitschaft zeigen, Solidarität walten zu lassen. Aber der Großteil der EU-Staaten hat ja auch ein Eigeninteresse daran, dass dieses System funktionieren wird.
Frage: Welche Reaktionen nehmen Sie aus den Kommunen auf die Reform des europäischen Asylrechts wahr?
Thomae: Wäre die EU mit diesem Projekt gescheitert, wäre es für die Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ein ganz schlimmes Signal gewesen. Allen ist klar, dass die GEAS-Reform die Weichen einer europäischen Migrationswende stellt, sich aber nicht über Nacht Verbesserungen einstellen werden. Allgemein herrscht dennoch große Erleichterung, dass die GEAS-Reform beschlossen worden ist.
Frage: Wie stehen Sie zu der Idee, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern, so wie es die Briten mit Ruanda versuchen? Wären damit nicht schnellere Lösungen zu erreichen?
Thomae: Ich bin dafür, diesen Vorschlag ernsthaft und offen zu prüfen. Ob am Ende das Großbritannien-Ruanda-Modell, das Italien-Albanien-Modell oder das EU-Tunesien-Modell funktionieren wird, ist für mich noch nicht absehbar. Es gibt viele rechtliche und auch faktische Hürden. Erst einmal braucht man Länder, die dazu bereit sind, und dann müssen diese Länder auf Dauer rechtsstaatliche Standards garantieren können. Wenn wir sehen, dass es Länder gibt, die sich als verlässlich erweisen, könnte das Drittenstaaten-Modell ein weiterer Baustein in der Migrationspolitik sein.
Frage: Es wurde viel über die Bezahlkarte und vereinfachte Abschiebungen diskutiert. Aber was bringt das, solange der Krieg in der Ukraine weitergeht? Die meisten Flüchtlinge kamen ja deshalb ins Land.
Thomae: Gerade weil eine Million Ukrainer in Deutschland Zuflucht gesucht haben, können wir nicht so tun, als wären die 330.000 anderen Migranten im Jahr 2023 kein Problem. Das geht nicht. Wir müssen Migrationspolitik auf allen Ebenen anpacken und eine neue Realpolitik in der Migration verfolgen. Es ist klar, dass es mehr Ordnung und Kontrolle geben muss.
