Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
THOMAE: Gesundheitsminister Spahn stellt sich über schwerstkranke Menschen
Zu den Medienberichten, wonach Bundesgesundheitsminister Spahn eine Sperre von Suizidmedikamenten verfügt hat, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Bundesgesundheitsminister Spahn ignoriert die Rechtsprechung und stellt sich damit über den Willen schwerstkranker Menschen. Er missachtet die letztinstanzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 und damit die Gewaltenteilung. Die persönliche Weisung des Ministers muss zurückgenommen werden. Bisher sind die Betroffenen gezwungen, sich juristisch gegen das Verbot zu wehren. Das ist angesichts ihrer Lebensperspektiven geradezu perfide. Die FDP-Fraktion fordert seit langem die Freigabe von Medikamenten zur Selbsttötung für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage. Dafür ist Rechtssicherheit notwendig: Die Große Koalition muss deshalb ein Gesetz vorlegen, das klar regelt, wie schwerstkranke Menschen die entsprechenden Medikamente durch ein verlässliches, effizientes und fachärztlich abgesichertes Verfahren erwerben können.“
