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THOMAE: FDP-Fraktion bei 219a für jede Verbesserung offen
Zur Debatte über den Paragrafen 219a StGB erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Seit einem Jahr wirbt die Fraktion der Freien Demokraten schon für eine Änderung des Paragraphen 219a. Bislang verharrte die Große Koalition allerdings in Untätigkeit und lässt damit betroffene Frauen in einer Notsituation einfach im Stich. Der Druck der FDP-Fraktion zeigt Wirkung, denn Stimmen aus der SPD fordern jetzt eine schnelle Einigung der Großen Koalition. Die Union stellt sich noch immer quer und begreift einfach nicht, dass es einzig und allein darum geht, dass Ärzte sachlich informieren dürfen. Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU starrsinnig bleiben und die SPD tatenlos zusieht, obwohl es eine parlamentarische Mehrheit für eine Änderung des Paragrafen 219a gäbe. Die FDP-Fraktion appelliert an die Sozialdemokraten, den Weg für eine parlamentarische Initiative endlich freizumachen. Wir sind für jede Verbesserung im Sinne der Frauen offen.“
