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THOMAE: Es darf keine blinden Flecken bei der Gefährder-Überwachung geben
Zur Debatte über den tödlichen Messerangriff in Dresden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Der tödliche Messerangriff in Dresden macht fassungslos. Das gilt nicht nur für die schreckliche Tat, sondern auch für den Umstand, dass der mutmaßliche Täter den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt war. Es darf aber keine blinden Flecken bei der Überwachung von Gefährdern geben. Es muss nun genau geklärt werden, inwiefern der mutmaßliche Täter nach der Haftentlassung noch als islamistischer Gefährder galt und wie er überwacht wurde. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts müssen für schnelle und umfassende Aufklärung sorgen. Schon jetzt ist klar, dass dringend ein stärkerer Fokus auf die Deradikalisierung von Straftätern gelegt werden muss. Weil Terrorismus und Extremismus nicht an Ländergrenzen haltmachen, brauchen wir zudem ein umfassendes Konzept zur Überwachung von Gefährdern in Deutschland und Europa. Bundesinnenminister Seehofer sollte es schnellstmöglich vorlegen und im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft mit seinen europäischen Kollegen abstimmen.“
