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THOMAE: Entzug der Staatsangehörigkeit für IS-Kämpfer ist reine Schaufensterpolitik
Zu den Medienberichten über die Einigung der Bundesregierung, deutschen IS-Kämpfern mit Doppelpass die Staatsangehörigkeit zu entziehen, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Die Einigung von Union und SPD zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für IS-Kämpfer ist reine Schaufensterpolitik und löst das Problem nicht. Vielmehr muss die Bundesregierung endlich Position beziehen, wie sie mit den gefangenen deutschen IS-Kämpfern umgehen will, die weiterhin ein großes Sicherheitsrisiko darstellen. Sie werden sich in ausländischen Gefängnissen nur noch weiter radikalisiert. Statt nach fragwürdigen Auswegen aus der Verantwortung zu suchen, sollten Union und SPD ihre Bemühungen besser in eine gesamtheitliche Strategie investieren, die unkontrollierte Einreisen verhindert und eine effektive Strafverfolgung in Deutschland umfassend vorbereitet. Straftaten, auch schwere und schwerste, werden in unserem Rechtsstaat von Gerichten nach dem Strafrecht beurteilt, nicht von Ausländerbehörden über das Staatsangehörigkeitsrecht.“
