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THOMAE: Einwanderungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück
Zum Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück. Mit ihrem halbherzigen Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung schafft es die Große Koalition nicht, den langersehnten großen Wurf zu machen. Union und SPD versäumen es weiterhin, die Zuwanderung klar zu ordnen und zu regeln. So werden einzelne gute Ansätze wie der generelle Wegfall der Vorrangprüfung und Engpassbetrachtung durch die mangelhafte Ausgestaltung bei der Aufenthaltsgestattung zur Arbeitsplatzsuche wieder zunichtegemacht. Die Große Koalition muss qualifizierte Zuwanderung endlich als Chance begreifen. Dazu brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, hier muss die Bundesregierung nachbessern.“
