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THOMAE: Bundesregierung muss im Fall Amri Behördenversagen aufdecken
Zum zweiten Jahrestag des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Auch zwei Jahre nach dem Anschlag verläuft die Aufarbeitung des Falles schleppend. Das ist den Opfern und ihren Angehörigen sowie den Bürgern nicht zu vermitteln. Die Bundesregierung muss endlich für vollumfängliche Aufklärung sorgen und insbesondere Behördenversagen von Bund und Ländern aufdecken. Außerdem muss Bundesinnenminister Seehofer den bisherigen Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss Rechnung tragen und ein Konzept für die Reform der Sicherheitsarchitektur vorlegen. Denn das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern zeigt klar: Wir brauchen neue Strukturen gegen Bedrohungslagen. Dazu gehört, dass die Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden und Informationen leichter austauschen können, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Darüber hinaus ist eine Reform des Verfassungsschutzes zwingende Voraussetzung für eine bessere Gefahrenerkennung und -abwehr.“
