Parlamentarischer Geschäftsführer

Ausschuss für Inneres und Heimat

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Stephan Thomae
Pressemitteilung

THOMAE: Abstimmung zu GEAS-Reform ist historische Chance für europäische Migrationswende

Zur Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im EU-Parlament erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae:

„Die heutige Abstimmung zum europäischen Asyl- und Migrationspaket ist eine historische Chance für eine echte Migrationswende. Nach jahrzehntelangem Vor und Zurück ist eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems zum Greifen nah. Es wäre verantwortungslos, dem Paket jetzt nicht zuzustimmen und damit ein Scheitern der GEAS-Reform zu riskieren. Das darf nicht passieren. Wir brauchen eine strengere Kontrolle und Steuerung von Migration nach Europa, um unerlaubte Einreisen zu verhindern und unser Asylsystem zu entlasten. So werden auch mehr Kapazitäten für Menschen geschaffen, die wirklich unseren Schutz brauchen. Mit der GEAS-Reform sollen rechtsstaatliche, schnelle Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen stattfinden. Ziel ist es, dass Menschen ohne Asylgrund gar nicht erst in die Europäische Union einreisen. Zudem sollen Sicherheitsüberprüfungen erhöht werden. Wichtig ist, dass ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus eingeführt wird, der die veraltete Dublin-Verordnung ersetzt und endlich für eine faire Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten sorgt.“

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