THEURER: Merkels Wahlversprechen zum Air-Berlin-Kredit wird zur Farce
Zu den Medienberichten über interne Unterlagen der Bundesregierung zum Air-Berlin-Kredit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Angela Merkel ist offenbar sehenden Auges massive Risiken zulasten des Steuerzahlers eingegangen. Das Wahlversprechen der Kanzlerin, dass die Bürger nicht für den Air-Berlin-Kredit haften müssen, wird damit zur Farce. Spektakuläre, aber wenig nachhaltige Rettungsaktionen für einzelne Konzerne in Wahlkampfzeiten sind ordnungspolitisch unverantwortlich. Diese Vorgänge müssen unverzüglich und lückenlos aufgeklärt werden. Als ersten Schritt dazu hat die Fraktion der Freien Demokraten eine Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses herbeigeführt. Darüber hinaus werden wir die Bundesregierung bezüglich der Haftungs- und Ausfallrisiken für Fiskus, KfW und Bundesagentur für Arbeit befragen. Es kann nicht sein, dass am Ende der Steuer- und Beitragszahler auf den Kosten eines Wahlkampfmanövers sitzen bleibt.“
