THEURER: Gesamte Wirtschaft braucht Öffnungsperspektive
Zur Kritik der Wirtschaft an den Corona-Beschlüssen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Anstatt wie versprochen einen Öffnungsplan zu erarbeiten, hat Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten quasi nur die Inzidenzwerte angepasst. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Einzelhändler, Gastronomen und den Mittelstand. Ihnen droht die Pleite und der Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz. Dass die Überbrückungshilfe III nun beantragt werden kann, ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach dem bisherigen Debakel bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen ist völlig unklar, wann die Gelder ankommen werden. Noch wichtiger für die gesamte Wirtschaft wäre ein klare Öffnungsperspektive. Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Stufenplan vorlegen, der eine verantwortbare Öffnung anhand klarer Kriterien ermöglicht. Die FDP-Fraktion hat dies bereits getan. Zudem muss der steuerliche Verlustrücktrag deutlicher ausgeweitet werden, um schnell die Liquidität der Unternehmen zu sichern.“
