Michael Theurer Gastbeitrag

THEURER-Gastbeitrag: Der Gesamtstaat muss voll im Pandemie-Modus ankommen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

Wer sich derzeit auf die bundesweite Rufnummer 116117 verlässt, um einen Impftermin zu bekommen, der ist verlassen. In den allermeisten Fällen wird er entweder mit einem Anrufbeantworter oder gar nicht verbunden. Dabei wäre der telefonische Service für viele betagtere Bürgerinnen und Bürger die niedrigschwelligste Möglichkeit zur Terminvereinbarung. Online sehen die Chancen besser aus, jedoch auch nicht brillant. Das wiederum liegt am gravierenden Mangel an Impfstoffen.

Es wäre besser und in der Gesamtbetrachtung aller Folgekosten auch billiger gewesen, von allen Impfstoffkandidaten jeweils die notwendige Gesamtmenge zu bestellen, als jeweils nur einen Teil. Das Hochfahren der Kapazitäten, das jetzt nachträglich bei den bereits zugelassenen Impfstoffen geschieht, kostet wertvolle zusätzliche Zeit.

Es wäre einfach, diese Kritik bei der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) und ihrer zentralen Impfstoffbeschaffung abzuladen. Aber zum einen macht die EU-Kommission in diesem Fall nur, wozu die Mitgliedstaaten – also auch Deutschland mit Kanzlerin Merkel (CDU) und Gesundheitsminister Spahn (CDU) – sie beauftragen, zum anderen hätte niemand Deutschland daran gehindert, zusätzlich mehr zu bestellen und neue Produktionskapazitäten aufzubauen. Mit mehreren Branchen in Kurzarbeit ist das eine Sache, die vom Markt rasch geregelt wird, sobald es klare Rahmenbedingungen des Staates gibt.

Die Impfungen wären auch deshalb so dringend nötig, weil erst der „Lockdown light“ und dann der „Lockdown“ immer noch nicht zu der notwendigen substanziellen Verringerung der Neuansteckungen geführt haben. Dabei war es von Anfang an mehr als fragwürdig, ob es wirklich ein besonders wirksames Mittel ist, Treffen mit Freunden von Restaurants mit Hygienekonzept und Lüftungsanlagen in den privaten Bereich zu verlagern und ob die Schließung von Hotels mit Hygienekonzept überhaupt etwas bewirkt.

Fundierte Erkenntnis, dass Gastronomie, Hotellerie und Handel besondere Infektionsherde gewesen wären, gab es jedenfalls nicht. Wer auf den absehbaren geringen Wirkungsgrad der Maßnahmen vorweg hingewiesen hat, wurde häufig beschimpft, hatte aber möglicherweise schlicht Recht. Im Gegenteil haben manche Politiker, zu deren Kernforderungen die Reduktion des Individualverkehrs gehört, einfach nicht einsehen wollen, dass es in schlecht belüfteten, dafür aber gerade zu Stoßzeiten häufig überfüllten Bussen und Bahnen leicht zu Ansteckungen kommen kann.

Eine Studie von Forschern der Stanford Universität bestätigt diese Ansicht: Weniger invasive Maßnahmen wie Abstand, FFP2-Masken, Hygiene, Testen, Quarantäne für Infizierte, Appelle, Vorsicht und Rücksicht sind besonders wirksam, radikale Maßnahmen bringen häufig kaum noch einen nachhaltigen Zusatzeffekt.

Gerade eine freie, offene Gesellschaft lebt vom Mitmachen der Bürger. Eine nachdrückliche Kommunikationsstrategie mit glasklaren Botschaften kann hier mehr bewirken als erratische und für die Bürger kaum mehr nachvollziehbare Hinterzimmerbeschlüsse. Hektische Nervosität und Aktionismus sind stets schlechte Ratgeber, das gilt auch hier.

Die Botschaft muss jetzt lauten: Die Kontakte soweit wie möglich einschränken. Das ist das Gebot der Stunde. Konkret heißt das: privat keine Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts. Beruflich wirklich nur, was absolut nicht verschoben werden kann oder online geht. Die Politik muss da mit gutem Beispiel vorangehen.

Die große Gefahr geht jetzt von Mutationen des Coronavirus aus. Da diese mutierten Viren viel infektiöser sind, bereiten sie den Verantwortlichen zu Recht Kopfschmerzen. Wie viele Fälle davon es bisher in Deutschland gibt kann niemand seriös sagen. Denn im Gegensatz zu Großbritannien, wo jeder 15. positive Corona-Test genom-sequenziert und damit auf eine Mutation überprüft wird, wird in Deutschland nur jeder 900. Test überprüft. Anders ausgedrückt: Pro Landkreis wird in Deutschland alle anderthalb Wochen ein einziger Test sequenziert. Wer nicht sucht, wird auch nicht finden.

Wenn jetzt manche bei der Mutation vom „Briten-Virus“ sprechen, erinnert das ein wenig an den ersten bekannten Coronavirus, der Europa erreicht hat: Die spanische Grippe. Die hat damals diesen Namen bekommen, weil während des ersten Weltkriegs zunächst nur das neutrale Spanien offen über die neue Krankheit gesprochen hat. Das Virus kam wohl aus den USA.

Das Problem ist übrigens altbekannt. In einem Brief der Gesellschaft für Virologie gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie an Gesundheitsminister Spahn hieß es schon vor über einem Jahr, dass ein ministerielles Eingreifen unausweichlich sei und die Labore ihre Aufgaben nicht erfüllen könnten. Ein Pandemiejahr lang geschah: nichts. Die Wissenschaftler bekamen von Spahn nicht einmal eine Antwort. Forschung und Wissenschaft haben in Deutschland einfach nicht den Stellenwert, der ihnen gebührt.

Es wäre besser, Deutschland hätte schon damals ein Nationales Referenzzentrum zur Überwachung von Corona-Mutationen als Konsequenz aus den Versäumnissen aufgebaut.

Während seit November wegen Spahns Politik viele Restaurants zum Lieferservice umfunktioniert wurden, hat er selbst genau damit große Probleme: Er liefert nicht.

Im Gegenteil sind die Todeszahlen pro Einwohner in Deutschland inzwischen ähnlich hoch wie in den immer als Negativbeispiel verwendeten USA.

Auch das zunächst vollmundig abgegebene Versprechen, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot bis zum Sommer zu machen, musste Spahn bereits in den Herbst verschieben.

Dass heute noch gilt, was gestern gesagt wurde, ist für die Bundesregierung generell ein großes Problem. Spahns Aussage vom September 2020, mit dem heutigen Wissen würde man den Einzelhandel nicht mehr schließen, war wenige Wochen später Makulatur. Geradezu absurd wirkt im Rückblick Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der noch Ende November das Shopping zur patriotischen Aufgabe stilisierte, während die Geschäfte wenig später auf behördliche Anordnung schließen mussten. In manchen Bundesländern, wie dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg, wurde zunächst nicht einmal Click & Collect erlaubt.

Der stationäre Einzelhandel, die Helden des Vaterlandes, schaut dabei in die Röhre.

Die versprochenen großzügigen Novemberhilfen - deren Auszahlung für den November angekündigt war – sind noch immer nicht ausgezahlt. Die Bundesregierung hat hier rückwirkend die Regeln geändert und will weniger zahlen, genau wie auch bei der Überbrückungshilfe 2. In einem Rechtsstaat ein bemerkenswerter Vorgang. Nicht nur müssen nun viele Betroffene die Anträge ändern, bei manchen kleineren Unternehmen dürfte diese Änderung auch dazu führen, dass nun endgültig die Steuerberaterkosten höher sind als die am Ende gewährte Unterstützung.

Unterstützung ist hier ohnehin ein nur bedingt passendes Wort. Eigentlich geht es um einen teilweisen Ausgleich für staatlich verfügte Einschränkungen. Eine Entschädigungsregel wäre hier wohl sinnvoller und würde auch weniger Probleme mit dem europäischen Beihilferecht schaffen. Dies könnten im Übrigen am besten, auch auf Basis ohnehin vorhandener Daten, über die Finanzämter ausbezahlt werden. In einer solchen Wirtschaftskrise könnten die Finanzämter als Serviceagenturen für staatliche Liquiditätshilfe fungieren, damit diese rasch und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommt.

Dass es einerseits noch immer nur jede Menge Ad-hoc-Entscheidungen gibt und andererseits selbst die wenigen konkreten Aussagen, die getroffen werden, direkt wieder kassiert werden, schafft nicht gerade Vertrauen. Sinnvoll wäre es stattdessen, einheitliche Regeln festzuschreiben, bei welchen lokalen oder regionalen Werten welche Reaktion erfolgen soll. Also ein Ampelsystem auf Basis von R-Wert, Inzidenz und lokalen Kapazitäten des Gesundheitssystems. Dass dies nicht schon im Sommer eingeführt wurde, ist ein schweres Versäumnis.

Gleichzeitig ist eine graduelle Ausweitung von FFP2-Maskenpflichten durchaus wünschenswert, damit die Träger mit einer Maske nicht nur andere, sondern auch sich selbst schützen. Das darf nicht in Söder-Manier von heute auf morgen im Hauruckverfahren eingeführt werden, gerade für den ÖPNV würde es jedoch sicherlich helfen, die Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen.

Es ist zu befürchten, dass wir uns auf einen monatelangen Lockdown einstellen müssen, wenn es nicht gelingt die Verbreitung der hochinfektiösen Mutation einzudämmen. Der Fokus sollte jetzt auf dem Schutz von Risikogruppen liegen, insbesondere durch ein endlich generalstabsmäßiges Abarbeiten der Impfungen. Dabei muss in der Planung, Organisation und Durchführung auch auf Kapazitäten aus anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und auf die Bundeswehr zugegriffen werden. Nach einem Jahr pandemischer Lage muss der Gesamtstaat endlich voll im Pandemie-Modus ankommen.

Die psychischen Belastungen, die Schäden an der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und natürlich auch die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Lebenschancen der Menschen sind schon jetzt gigantisch, das wahre Ausmaß wird erst nach und nach sichtbar werden.

In jeder Krise liegt aber auch eine Chance. Je stärker wir uns jetzt überlegen, was die Lehren aus der Krise sind, desto eher gehen wir gestärkt daraus hervor. Die Zeit muss genutzt werden, um die Digitalisierung endlich voranzubringen – in Schulen und Verwaltung, aber auch schlicht in der Infrastruktur. Die Lösung liegt nicht in Satellitengutscheinen für den Ländlichen Raum, sondern in Glasfaser und 5G an jeder Milchkanne. Die zentrale Lehre aus der Krise freilich muss ein stärkerer Fokus auf Forschung, Entwicklung und Wissenschaft sein. Dabei geht es um Wissenschaftsfreiheit und Technologieoffenheit, um Finanzierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen und bessere steuerliche Rahmenbedingungen, aber auch schlicht um Wertschätzung. An dieser Stelle: Danke an alle, die mit Medikamenten, Impfstoffen und Medizinprodukten dabei helfen, ein längeres und gesünderes Leben zu führen.

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