THEURER: Bundesregierung muss Handelspolitik zur Chefsache machen
Zum Handelsstreit zwischen den USA und China erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Der Handelsstreit eskaliert und die Bundesregierung bleibt tatenlos. Statt sich ausschließlich mit koalitionsinternen Streitereien zu beschäftigen, müssen Union und SPD die Handelspolitik jetzt zur Chefsache machen. Sonst riskiert die Bundesregierung den Wohlstand und die Zukunftschancen der Bürger. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Ein Handelskrieg zwischen den USA und China wird auch Deutschland treffen. Er kennt nur Verlierer.
Um die Eskalationsspirale zwischen den USA und der EU zu stoppen, muss über einen wechselseitigen Zollverzicht auf Autos gesprochen werden. Denn selbst bei einem einseitigen Zollverzicht Europas wäre nicht mit einer Invasion amerikanischer Autos zu rechnen. Laut Kraftfahrtbundesamt wurden im vergangenen Jahr lediglich 496 Fahrzeuge der US-Marke Cadillac und nur 1026 Chevrolets in Deutschland zugelassen.
Zudem müssen wir ein klares Signal für mehr Freihandel und gegen den grassierenden Protektionismus senden. Dazu gehört, dass das europäisch-japanische Freihandelsabkommen JEFTA vom Ministerrat verabschiedet wird und der Bundestag endlich CETA ratifiziert.“
