Ausschuss für Arbeit und Soziales
TEUTRINE: Bürgergeldreform schafft mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit
Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Bürgergeldes erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine:
„Mit der Bürgergeldreform passen wir das Grundsicherungssystem an die aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes an. Ziel der Bürgergeldreform ist ein Sozialstaat, der nicht nur Bedürftigkeit versorgt, sondern Chancen schafft, sich von der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu befreien. Wir machen die Grundsicherung unbürokratischer, schaffen mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit. Mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, dem Weiterbildungsgeld und Bürgergeldbonus setzen wir in Zeiten von Fachkräftemangel echte Anreize zu Weiterbildung und Qualifikation. Mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Erwachsene oberhalb der Minijob-Grenze setzen wir Arbeitsanreize, damit sich Arbeit und die Ausweitung der Arbeitsstunden lohnt. Einkünfte aus Minijobs von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaften werden künftig nicht mehr angerechnet. Damit schaffen wir eine der leistungsfeindlichsten Ungerechtigkeiten des Sozialstaats ab.
Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür. Das Prinzip Fördern und Fordern bleibt bestehen. Wer nicht zu Terminen im Jobcenter erscheint oder Mitwirkung verweigert, muss auch im Bürgergeld mit Leistungsminderungen von bis zu 30 Prozent rechnen. Es gibt keine sanktionsfreie Zeit, denn Terminverletzungen werden auch während der sogenannten Vertrauenszeit sanktioniert. Das ist eine Grundvoraussetzung für die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Mitwirkungspflichten im Rahmen der eignen Möglichkeiten sind ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuerzahlungen unseren Sozialstaat finanzieren. Beim neuen Bürgergeld wird auch künftig die jährliche Erhöhung präzise auf Basis Inflation berechnet – aber nicht mehr erst bis zu 1,5 Jahre später. Statt mehr Umverteilung, wie es sich einige wünschen, gibt es eine faire Anpassung an die Inflation.“
