Ausschuss für Inneres und Heimat
TEUTEBERG: Wir brauchen weitergehende Lösungen bei illegaler Zuwanderung
Zum Verwaltungsabkommen mit Italien zur Rücküberstellung von Migranten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Die Bundesregierung sollte keine weitere Zeit und Energie in das Verhandeln bilateraler Abkommen stecken. Denn die aktuellen Zahlen bei den Zurückweisungen zeigen, dass die bisher mit Spanien und Griechenland getroffenen Abkommen wirkungslos sind. Gleichzeitig schließt sich das Zeitfenster, in dem Deutschland nach europäischem Recht überhaupt noch Grenzkontrollen durchführen kann. Stattdessen brauchen wir weitergehende Lösungen, um illegale Zuwanderung und Sekundärmigration unter Kontrolle zu bringen. Ein wichtiger Baustein dazu ist die schnellere Rücküberstellung von Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Und zwar unabhängig davon, wo sie in Deutschland angetroffen werden. Das kann aber nur gelingen, wenn wir gleichzeitig Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien stärker unterstützen. Sollte es keine gesamteuropäische Lösung geben, muss Deutschland mit Partnern wie Frankreich vorangehen.“
