Ausschuss für Inneres und Heimat
TEUTEBERG: Seehofer muss endlich einen Migrationsgipfel einberufen
Zum Abschiebeplan von Bundesinnenminister Seehofer erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Der Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen kommt viel zu spät und eine konkrete Realisierung ist auch nicht in Sicht. Es ist an der Zeit, dass Bundesinnenminister Seehofer endlich seine Arbeit macht, statt immer nur neue Konzepte vorzustellen. Dazu sollte er die enge Abstimmung mit den Ländern suchen und endlich einen nationalen Migrationsgipfel einberufen. Denn die Bilanz der Bundesregierung bei Abschiebungen und vor allem bei Rücküberstellungen innerhalb des Dublin-Systems ist nach wie vor ernüchternd: Aktuell wird gerade einmal jede vierte Rücküberstellung, der ein anderer Mitgliedstaat zugestimmt hat, von deutschen Behörden tatsächlich ausgeführt. Hingegen wird fast jede zweite Überstellung aus anderen EU-Staaten nach Deutschland erfolgreich durchgeführt.“
