Ausschuss für Inneres und Heimat
TEUTEBERG: Nichteinstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist Offenbarungseid
Zur Ablehnung der Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Dass die Große Koalition die Einstufung Tunesiens, Algeriens, Marokkos und Georgiens als sichere Herkunftsländer schon im Innenausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt hat, ist ein Offenbarungseid. Seit Monaten liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Aber statt diesen selbstbewusst einzubringen und dafür zu kämpfen, wollen CDU und CSU offenbar die Grünen schonen. Wohl um potentielle Koalitionspartner in Bayern und Hessen nicht zu vergrätzen. Durch solche verantwortungslosen Machtspiele bleibt einmal mehr das eigentliche Ziel auf der Strecke, die Migration nach Deutschland endlich besser zu ordnen und zu steuern.“
